Sorgfaltspflicht im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz – was haben wir bisher gelernt?
Unsere Fortbildungsreihe über Sorgfaltspflicht im öffentlichen Beschaffungswesen ist auf großes Interesse in der Zivilgesellschaft, bei Gewerkschaften, politischen Entscheidungsträger*innen, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen gestoßen. 550 Personen meldeten sich für die ersten drei Webinars an, in denen wir uns mit Transparenz, Überprüfung und Durchsetzung einer wirksamen Sorgfaltspflicht befassten. Die Veranstaltungsreihe findet vor dem Hintergrund wegweisender neuer Gesetze und Vorschläge zur Sorgfaltspflicht statt, darunter der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmensführung.
Lieferkettentransparenz ist eines der zentralen Themen unserer Reihe. Kristel Tonstad war die Leiterin des Sekretariats des Ethik-Informationsausschusses in Norwegen, in dem das norwegische Transparenzgesetz ausgearbeitet wurde. Sie erläuterte, dass dieses Gesetz sowohl die Pflicht der Unternehmen zur Offenlegung negativer Auswirkungen als auch das Recht auf Information beinhalte. Dieses Recht erlaube es jedem, von einem Unternehmen Informationen darüber zu verlangen, wie es mit Risiken im Allgemeinen, aber auch in Bezug auf bestimmte Produkte umgeht. Diese gezieltere Transparenz sei besonders für öffentliche Beschaffungsverantwortliche wichtig, erklärte Kristin Tallbo, Nachhaltigkeitsstrategin bei der zentralen Beschaffungsstelle Adda in Schweden. Öffentliche Beschaffungsverantwortliche würden verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu überwachen, was bedeute, dass „allgemeine Aussagen von Marken für uns nicht ausreichend sind“, sagte sie. „Wir müssen in der Lage sein, den Gegenstand der Beschaffung, das Produkt selbst, zu verfolgen, das heißt, wir müssen die Adresse der Fabrik kennen und benötigen den genauen Auditbericht für diese Fabrik.“
Die entscheidende Rolle der Arbeiter*innen bei der Erfüllung der Sorgfaltspflicht war ein weiteres wichtiges Thema. „Ohne Gewerkschaften kann man die Sorgfaltspflicht nicht umsetzen“, erklärte Kan Matsuzaki, stellvertretender Generalsekretär der IndustriALL Global Union. „Wir haben 130 Jahre Erfahrung im Arbeitsrecht auf der ganzen Welt.“ Kalpona Akter, Exekutivdirektorin des Bangladesh Center for Worker Solidarity, forderte ein Mitspracherecht der Arbeiter*innen bei der Überwachung, „sonst machen Audits für uns keinen Sinn.“ Glen Mpufane, Direktor für Bergbau bei der IndustriALL Global Union, fügte hinzu, dass „die Stimmen der Arbeiter*innen ein wesentlicher Bestandteil der Gespräche über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht sind“ und dass die Einbeziehung der Arbeiter*innen in den Auditprozess ohne Angst vor Repressalien unerlässlich sei. Heidi Hautala, eine der führenden Vertreterinnen im legislativen Bereich, gab zu bedenken, dass die „sinnvolle Einbeziehung von Stakeholdern“ in der vorgeschlagenen Richtlinie über die Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmensführung noch nicht ausreichend berücksichtigt sei.
Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Parlaments für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln, wies darauf hin, dass die aktuelle Debatte „ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu globalen Regelungen“ zur Sorgfaltspflicht werden könnte. Diese Regelungen müssten jedoch auch durchsetzbar sein. Frau Hautala hob dabei das entscheidende Element der zivilrechtlichen Haftung in der vorgeschlagenen Richtlinie hervor. Unternehmen könnten für Schäden haftbar gemacht werden, und Opfer könnten Entschädigungen für Schäden erhalten, die durch die Nichteinhaltung von Sorgfaltspflichten entstanden seien, erklärte sie. Die Durchsetzbarkeit und Entschädigung von Opfern ist zwar ein wichtiger Bestandteil der Sorgfaltspflicht, kann aber nur mit ausreichender Transparenz in der Lieferkette und einer sinnvollen Einbeziehung der Stakeholder erreicht werden.
Melden Sie sich für das nächste Webinar an (auf Englisch):
'Purchasing Practices and Due Diligence: Responsibilities for Both Private and Public Buyers'
Dienstag, 24. Mai, 14:00-15:30 Uhr Mitteleuropäische Sommerzeit