Die Auswirkungen von COVID-19 auf philippinische Arbeiter*innen
Center for Trade Union and Human Rights (CTUHR)
Die Philippinen erleben seit März einen erneuten Anstieg von COVID-19-Fällen. Die Gesamtzahl der Fälle nähert sich der 1-Million-Marke und aktuell gibt es circa 200.000 aktive Fällen. Die Zahl der täglich neu gemeldeten Fälle liegt bei mindestens 10.000.
Durch die Pandemie wurden Gesundheit, Arbeitssituation und Rechte der Menschen stark beeinträchtigt. Das Vorgehen der Duterte-Regierung hat das Leiden der Philippiner*innen verschlimmert, anstatt die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzumildern. Laut der staatlichen Erhebung zur Erwerbstätigkeit lag die Arbeitslosenquote Stand Februar 2021 bei 8,8 %, was 4,2 Millionen Menschen entspricht. Die höchste Arbeitslosenquote wurde mit 17,6 % im April 2020 während der ersten Enhanced Community Quarantine registriert.
Abgesehen von vielen entlassenen Arbeiter*innen aus Unternehmen, die geschlossen wurden, gibt es Tausende Arbeiter*innen in einem so genannten „Schwebestatus“. Diese fallen während der Pandemie unter eine Sonderregelung, bei der sie nicht gekündigt werden, aber auch keinen Lohn erhalten. Sie werden nicht in der Arbeitslosenstatistik erfasst, da sie darauf warten, dass sich ihr Unternehmen „erholt“, um dann wieder an die Arbeit zurückzukehren. Das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung verlängerte die Dauer dieses Schwebestatus von den zuvor erlaubten sechs Monaten auf ein Jahr.
Auswirkungen auf Rechte und demokratische Freiräume
Die Reaktion der Duterte-Regierung auf die Pandemie ist in hohem Maße militaristisch geprägt. Sie beschränkt sich auf den Einsatz von mehr staatlichen Kräften in den Straßen, um die Einhaltung der strengen Quarantäneprotokolle zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus sicherzustellen. Angriffe gegen Gewerkschafter*innen, Aktivist*innen und Kritiker*innen sind während der Pandemie eskaliert. Mehrere Aktivisten*innen, darunter auch Gewerkschafter*innen, wurden Opfer von illegalen Verhaftungen und erfundenen Anklagen. Staatliche Kräfte benutzen Durchsuchungsbefehle, um Razzien durchzuführen und platzieren Schusswaffen und Sprengstoff, die als Beweise für Verhaftungen dienen.
Einer, der auf diese Weise festgenommenen wurde, ist Arnedo Lagunias, ein ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär von Honda Philippines. Die CTUHR hat mindestens 13 Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen gezählt, die seit 2020 verhaftet wurden. Außergerichtliche Tötungen finden auch während der Pandemie weiter statt, sowohl im Rahmen von Dutertes Kampf gegen Drogen als auch bei der Bekämpfung von Kritikern. Die CTUHR hat mindestens vier Gewerkschafter*innen registriert, die während der kommunalen Quarantäne ermordet wurden. Unter ihnen war Emmanuel Asuncion, der am 7. März 2021 in Cavite getötet wurde, als die Polizei ihm angeblich einen Durchsuchungsbefehl zustellte. Er war einer von neun Aktivist*innen, die an diesem Tag getötet wurden. Nur wenige Wochen nach Asuncions Tod wurde am 28. März ein weiterer Gewerkschafter ermordet. Dandy Miguel, Präsident der Arbeitergewerkschaft bei Fuji Electric Phils. wurde von unbekannten Attentätern erschossen, als er auf dem Heimweg von der Arbeit war.
Auswirkungen auf unsere Arbeit
Die Pandemie hat unsere Arbeit als Arbeitsrechtsinstitution stark beeinträchtigt. Aufgrund der eingeschränkten Mobilität und der Gefahr, sich mit dem Virus anzustecken, ist es für uns sehr schwer geworden, unsere Hauptaufgabe – die Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsrechten – zu erfüllen. Anstatt vor Ort Interviews zu führen und den Kontakt mit unseren Partnergewerkschaften und Arbeiter*innen zu pflegen, mussten wir virtuelle Besuche durchführen. Dies ist eine große Herausforderung, da wir mit schlechten Internetverbindungen zu kämpfen haben, und Arbeiter*innen nur selten Zugang und Kapazitäten für virtuelle Treffen und andere Aktivitäten haben. Wir mussten uns auch auf Mainstream-Nachrichten, Regierungsdaten und Berichte von Basisorganisationen verlassen, um unsere Arbeit fortzusetzen.
Der militärisch durchgesetzte Lockdown und die verstärkten Angriffe gegen politische Aktivisten erschweren unsere Arbeit. Als einer der Petitionäre gegen das antidemokratische Anti-Terror-Gesetz steht die CTUHR unter der Beobachtung der Behörden, was uns dem Risiko weiterer Angriffe aussetzt.
Die beiden oben erwähnten Opfer, Manny Asuncion und Dandy Miguel, waren Verbündete von uns in Süd-Tagalog. Sie machten dort Monitoring- und Forschungsarbeit. Einige der verhafteten Arbeiter*innen/Gewerkschafter*rinnen waren Partner*innen der CTUHR und lieferten regionale Informationen, darunter zum Beispiel Pol Viuya, Vorsitzender der Workers Alliance in Region 3, der am 30. März in Tarlac City verhaftet wurde.